Tausende haben bis zum 21. Juni 2016 so genannte "Altverträge" widerrufen und damit die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens gefordert, das zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 auf Basis vermeintlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abgeschlossen wurde.
Die Bausparkassen berufen sich bei der Kündigung der Verträge zumeist auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Demnach können Darlehensnehmer ein Darlehen zehn Jahre nach dem vollständigen Erhalt kündigen. Ob sich Bausparkassen überhaupt auf diese gesetzliche Regelung, die eigentlich dem Verbraucherschutz dienen soll, berufen können, ist rechtlich äußerst umstritten. Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart können sie das nicht. Während das OLG Bamberg zu der gleichen Ansicht gekommen ist, haben andere Oberlandesgerichte bisher zu Gunsten der Bausparkassen entschieden.
„Man sollte meinen, Banken würden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen durch die Zinsen entlohnt. Oft reichen ihnen die Zinsen aber nicht und sie suchen noch andere Wege, Kapital aus der Darlehensvergabe zu schlagen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte in Neuss.
Wieder einmal landet eine umstrittene Klausel einer Bank vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH muss am 25. Oktober entscheiden, ob die Deutsche Bank eine Pauschale für eine geringfügige Kontoüberziehung verlangen darf (Az.: XI ZR 9/15).
Fachwanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt Handels- und Gesellschaftsrecht
Markus Jansen | 11.01.17